Frage an Hans-Christian Ströbele von Marianne Dr. B. bezüglich Soziale Sicherung
Ich möchte gerne wissen:
Wer bekommt ab welcher Hierarchie-Position von den Bundespolitikern einen Coach aus Steuermitteln finanziert:
Minister, Staatssekretäre, MdBs?
Sehr geehrte Frau Dr. Bäumler.
Mir ist nicht bekannt, daß Minister Staatssekretäre oder Abgeordnete einen Anspruch auf Finanzierung eines "Coach" aus Steuermitteln haben. Wenn Sie unter dem Begriff "Coach" Pressesprecher verstehen, dann sind solche nur für die Ministerien vorgesehen. Jedem Bundestagsabgeordneten steht für jedes Jahr ein Höchstbetrag für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung, die sie bei Ihrer Parlamentsarbeit unterstützen sollen. Es ist Sache des Abgeordneten für welche Tätigkeit sie welche Mitarbeiter einstellen. Entscheidend ist, daß die Mitarbeiter den Abgeordneten bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Aufgaben im Deutschen Bundestag und auch im Wahlkreis helfen.
In der Regel gehört zu den Aufgaben von Mitarbeitern auch der Kontakt zu Medien, um Inhalt und Erfolg der Tätigkeit der Abgeordneten in die Öffentlichkeit zu vermitteln.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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