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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Behning H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Behning H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wüfelspütz,
In vielen Polizeiberichten zum G8 Gifel waren Horrozenarien an die Öffenlichkeit gebracht wurden. So z.B. die Clowns- Army würde die eingesetzten Beamten mit Gift und Säure besprühen. Im nachhinein wurde Festgestellt es handelte sich um Pustefix = Seifenlauge. Solche Berichte dienen allenhalben dazu die Stimmung unter den Beamten anzuheizen. etwa so als würden man einem Hund auf die Nase hauen damit er später schneller zu beißt. Meine Frage an Sie wer ist für solche Berichte verantwortlich und mit welcher intension werden Sie verfaßt?
2. In Rostock war von Käfihaltung in der Gesa zu lesen. Wer ist für diese Zustände verantwortlich? Es dann doch nicht sein das die Bundesregierung gegen sie Zustände in Guantanmo ist jedoch im eigemen Land Zustände zuläßt von dem Erich Honecker den Hut gezogen hätte.
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz ich leben im wEndland und für mich ist es nicht das erstemal das ich solche Ergeinisse erlebe. Ist es im Sinne der Demokratischen Grundordung das Bürgerrechte immer weiterbeschnitten werden bzw. außer Kraftgesetzt werden? Was ntuzen jetzt Klagen vor irgendwelchen Gerichten um dann im nachhinein festellen zulassen das war nicht rechtmäßig. Aber beim nächstenmal wird es genauso gemacht. Hier im wEndland habe ich den glauben an eine gewisse Rechtsstaalichkeit schon fast verloren.

Mit freundlichen Gruß
Helmut Behning

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Behning,

wir haben in Deutschland Pressefreiheit und eine unabhängige Presse. Die Medien veröffentlichen nicht ungeprüft Polizeiberichte. Beim G 8 Gipfel hat die Polizei insgesamt gute Arbeit geleistet. Am 2. Juni in Rostock hat die Führung der Polizei für einige Stunden die Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks unterschätzt, danach die Lageeinschätzung den Realitäten angepaßt und war anschließend gut aufgestellt. Auch die Veranstalter der Demonstrationen haben ihren Teil zum überwiegend friedlichen weiteren Verlauf der Demonstrationen durch eine deutliche Distanzierung von Gewalt geleistet.Die Polizei hat an ihrem Konzept der Deeskalation festgehalten. Das finde ich richtig.

Guantanamo und Honecker in Zusammenhang mit den Ereignissen von Heiligendamm zu bringen, finde ich unangemessen - höflich ausgedrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz