Frage an Fritz Kuhn von Armin A. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Kuhn. Da ´Familie und Senioren´ nicht Ihr Fachbereich ist, dürfen Sie die Anfrage innerhalb der GRÜNEN gern weiterreichen:
Meine rüstige Mutter (80 Jahre alt) klagt seit Jahren, ROT-GRÜN hätte ihr die ´Alterszulage´ (ca. 59 Euro) u.a. weggenommen und sie hätte dadurch seitdem unter´m Strich statt 817 nur noch 770 Euro Gesamteinkommen (Rente+Wohngeld+Sozialhilfe) monatlich. D.h. Ihr wurden nach allerlei Änderungen im Sozialrecht ca 50,- Euro monatlich weggenommen, obwohl sie eh schon wenig hatte!
Soweit ich mich erinnere, wurde damals diskutiert die Rentner an den Einkommenskürzungen genauso zu beteiligen, wie die anderen gesellschaftlichen Gruppen - dies aber sozialgerecht vorzunehmen und deshalb die unteren Einkommensgruppen zu verschonen.
1.Frage: Wie kann es sein, daß einer Rentnerin von Ihren 817 Euro ganze 47 Euro weggenommen werden, obwohl sie eh schon nicht viel ´Taschengeld´ übrig hatte, nach Abzug von Miete und Lebenshaltungskosten?! (oder hat mal wieder unser unrühmliches Landratsamt HD unter dem wenig ehrenwerten Herren Schütz ihr Unwesen getrieben?, ... was ich aber in dieser Sache jetzt nicht glauben kann)
2.Frage: Wundern Sie sich nicht, daß ROT-GRÜN bei Wahlen verliert, wenn eine solch große Gruppe wie die Rentner dermaßen ´naß gemacht´ werden!? (...nicht daß ich dagegen wäre auch die Rentner mit in Verantwortung zu nehmen, aber so krass bei Geringeinkommen zuzulangen ist schon extrem fies, finde ich)
3.Frage: Verdient eine solche Politik das Word ´Sozial´, die es zuläßt, daß Menschen trotz einem Leben in harter Arbeit (im Krieg in Danzig und in Internierung Dänemark war sie Lazarettschwester, danach ´Hausfrau´ eines unglücklich Selbständigen und Mutter von 4 Kindern) hinterher die ´Arschkarte´ gezeigt bekommen ... und denen man dann von Ihrer MiniRente dann noch fast 50 Euro ´klaut´ ... als solidarischer Beitrag zum ´Gürtel-enger-schnallen´?!?
Sehr geehrter Herr Ackermann,
leider kann ich eine Bewertung Ihrer persönlichen Situation (bzw. der Ihrer Mutter) aus den von Ihnen geschilderten Fakten nicht vornehmen, auch ist eine individuelle Beratung mir unmöglich. Lassen Sie mich darum in ein paar Sätzen zur Rentenpolitik unter rot-grün Stellung nehmen.
Eine Rentenversicherung muss - heute und morgen - zuverlässigen sozialen Schutz für die Rentner bilden. Und selbstverständlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen im Alter möglichst nicht in Armut leben müssen. Gleichzeitig ist klar: Die Rentenversicherung muss aber auch für die Beitragszahler planbar und finanzierbar sein. Zusätzliche Lasten dürfen nicht nur auf den Schultern junger Menschen und von Arbeitnehmern ruhen.
Rot-grün hat darum eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems verabschiedet, die dazu dienen die Rente auch in Zukunft zu sichern. Schließlich wird es in Zukunft deutlich mehr Rentner, aber deutlich weniger Beitragszahler geben, diese Entwicklung hat bereits begonnen. Die heute Jungen müssen privat vorsorgen, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Da die aktuelle Rentnergeneration immer von der aktuellen Generation an sozialversicherten Arbeitnehmern finanziert wird, ist klar, dass wir in Zukunft ein Problem hätten, hätten wir das Rentensystem einfach belassen wie es immer war.
Ein unter rot-grün eingeführter Nachhaltigkeitsfaktor stellt sicher, dass die Renten dann steigen können, wenn auch die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner steigt. Eine Rentenkürzung hat es unter rot-grün nicht gegeben. Allerdings gab es aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktor über längere Zeit keine Rentenerhöhungen, während viele Ausgaben des täglichen Lebens stiegen. Fairerweise muss man aber berücksichtigen, dass in der langen Phase hoher Arbeitslosigkeit, die hinter uns liegt, auch die Einkommen der Arbeitnehmer real gesunken sind.
Gleichzeitig haben wir in unserer Regierungszeit aber auch gegen versteckte Altersarmut gekämpft: Wir haben die Hürde aus dem Weg geräumt, die ältere Bürgerinnen und Bürger vom Gang ins Amt abgehalten hat. Wir haben gegen den erbitterten Widerstand der Opposition eine Grundsicherung für Alte und bei Erwerbsminderung durchgesetzt.
Dennoch bleibt viel zu tun: Wir stehen vor der Aufgabe, Rentenversicherung und Riesterrente weiterzuentwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie auch Erwerbsverläufe mit Lücken berücksichtigt, die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiterentwickelt und die Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors überprüft werden
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn
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