(...) Im Jahr 2006 verteilte sich das Umsatzsteueraufkommen auf Bund, Länder und Gemeinden im Verhältnis 53% (Bund) zu 44,9% (Länder) zu 2,1% (Gemeinden). Aufgrund der Steuersatzerhöhung (und der Weiterleitung des Gegenwerts eines Prozentpunktes der Erhöhung an die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund) ist im Jahr 2007 davon auszugehen, dass der Bund 54,4%, die Länder 43,6% und die Gemeinden 2,0% des Umsatzsteueraufkommens erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Groitl,
(...) Ich unterstütze die Telekom-Beschäftigten in ihrem Kampf für den Erhalt ihrer qualifizierten bezahlten Arbeitsplätze. Ich habe vor einigen Wochen bereits eine Delegation von örtlichen Telekom-Beschäftigten in meinem Wahlkreisbüro in Wernberg-Köblitz empfangen, und auch in Cham und Schwandorf das Gespräch mit den Streikenden gesucht. (...)
(...) Zusätzlich hat die Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft, und zwar an genau die "Heuschrecken", die sie angeblich regulieren will. (...) Jetzt hält die Bundesregierung sich heraus, zieht den Kopf ein und lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden. (...)
(...) Der Pressemitteilung können Sie unseren Standpunkt bei den Verhandlungen zwischen ver.di und der Telekom entnehmen. Wie Sie sehen, standen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf der Seite der Beschäftigten. (...)