(...) Ich zitiere aus dem Urteil: „Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ersetzt worden ist“ (Bundessozialgericht; Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R). Ich bin der Ansicht, dass die Hartz-Gesetze im Kern nicht dem Grundgesetz widersprechen, sonst hätte ich sicherlich im Bundestag dagegen gestimmt. Auch der Bundespräsident hat diese Gesetze nach eingehender formaler und inhaltlicher Prüfung unterschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Willms,
(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden. (...) Eingebettet werden müssen diese Maßnahmen in eine grundsätzlich andere Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert, und eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für ein Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss in Ihrer Angelegenheit nicht helfen können. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder anderen Verwaltungsstellen des Bundes zu prüfen. Der Petitionsausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Behandlung von Bitten zur Bundesgesetzgebung. (...)
(...) Auf Ihre Frage antworte ich mit Nein. Ich bin anderer Auffassung als Sie. Ich mache vor Ort andere Erfahrungen. (...)
(...) Deutschland verzichtet also nicht auf die Mehrwertsteuereinnahmen von durch im europäischen Ausland versendeten Medikamenten. Dass Medikamente dennoch günstiger als in Deutschland abgegeben werden können, ist der Tatsache geschuldet, dass bei Internetversandhandel aus dem europäischen Ausland keine Bindung an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gegeben ist. Die Preisunterschiede sind insbesondere auf diesen Tatbestand zurückzuführen. (...)