Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 12.09.2007

(...) Ihre Auffassung, dass die Normalbevölkerung pauschal kriminalisiert wird, kann ich auch angesichts Ihrer eigenen Feststellungen nicht teilen. Natürlich sind Messer Werkzeuge, aber sie können auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn ich Ihrer Aussage folgen würde, würde es heißen: Wenn sich keiner an das Gesetz hält, brauchen wir keines. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 20.07.2007

(...) Wegen der einheitlichen Besteuerung können Anlageentscheidungen in Zukunft weitestgehend frei von steuerlichen Erwägungen getroffen werden, so dass steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen gerade im Rahmen langfristiger Anlageentscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Ein erheblicher Teil der angestrebten Besteuerungsgerechtigkeit und auch des Vereinfachungseffektes der Abgeltungssteuer ginge verloren, würden nicht sämtliche privaten Veräußerungsgewinne mit einbezogen. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 19.07.2007

Sehr geehrter Herr Sieg,

gerne verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 16.07.2007 sowie auf meine Antwort an Herrn Wirtz von heute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 26.07.2007

(...) Ich persönlich setze mich seit Jahren für eine Verbesserung des Zusammenlebens von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ein und begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich den jüngst vorgestellten Nationalen Integrationsplan. Ich gehe davon aus, dass eine gute Integrationspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, die vor allem eine Verbesserung der Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land zum Ziel hat, nicht zuletzt dazu beitragen wird, die Kriminalitätsraten zu verringern. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 20.07.2007

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie Probleme mit dem Nachweis Ihrer Staatsbürgerschaft. Es kann in der Tat so sein, dass Sie zwar einen Deutschen Reisepass oder Personalausweis haben, aber nicht mehr die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Und zwar zum Beispiel dann, wenn Sie auf Ihren Antrag hin eine weitere Staatsbürgerschaft angenommen haben. (...)

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