Frage an Dorothee Bär von Michaelde S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bär,
können Sie mir als Mitglied des Petitionsausschusses erklären, warum meiner Petition nach der lückenlosen Aufklärung der zweifelhaften Todesumstände von Slobodan Milosevic nicht nachgekommen wurde? Ich habe die Petition in Brüssel beim Europäischen Parlament eingereicht und als Antwort erhalten man sei dort nicht zuständig. Eine Verweisung an eine andere Institution wurde nicht genannt. Vielleicht können Sie hier weiterhelfen.
Gruß
Michael Schauerte
Sehr geehrter Herr Schauerte,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juli 2007.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss in Ihrer Angelegenheit nicht helfen können. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es Beschwerden über Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder anderen Verwaltungsstellen des Bundes zu prüfen. Der Petitionsausschuss ist darüber hinaus zuständig für die Behandlung von Bitten zur Bundesgesetzgebung.
Abgesehen davon wird das Europäische Parlament Ihre Petition abgewiesen haben, da sich der Gesetzgeber in der Regel nicht in ein Verfahren der Judikative einmischen wird. Um nähere Informationen zu erhalten und um Ihr Anliegen vorzutragen wenden Sie sich bitte an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen