Sehr geehrter Herr Pankau,
(...) In sechs unionsgeführten Ländern wurden von 2006 oder 2007 an Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro für das Erststudium eingeführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet dies, denn es gibt gute Gründe dafür. (...)
(...) Ich halte aber weder das eine noch das andere für eine verträgliche Lösung, da damit erhebliche Kosten und technischer Aufwand verbunden sind sowie z.B.DRM ja alles andere als hörerfreundlich ist. Meine Fraktion ist natürlich ebenfalls an der Gestaltung kultureller Vielfalt sehr interessiert – und das betrifft auch die Internetradios. Allerdings ist es so, dass für einen gerechten Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern noch kein Patentrezept gefunden ist – aber einseitige restriktive Maßnahmen können es auf keinen Fall sein. (...)
(...) Leider konnten wir uns mit unseren Bedenken gegen die Mehrheit der Großen Koalition nicht durchsetzen. Laut Gesetzesbeschluss ist es jetzt so, dass die Kirchensteuerpflichtigen ihren Antrag widerrufen können, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Abzugsverfahren einzubehalten. Dieser Widerruf ist allerdings nicht rückwirkend möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. 7., die ich zuständigkeitshalber an unsere Abgeordnete Cornelia Hirsch weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi