(...) Zentral ist, dass auch das Vorbereiten solcher Straftaten (§ 202c StGB) rechtlich sanktioniert werden kann, d.h. dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich darauf hinarbeitet, unbefugt gesicherte Daten auszuspähen oder abzufangen, indem er Passwörter oder Computerprogramme, deren Zweck in der Begehung einer Straftat besteht, herstellt, verkauft, sich verschafft oder verbreitet. (...)
(...) Über die Ausgestaltung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, wird in der kommenden Legislaturperiode entschieden. Die viel diskutierte so genannte "Herdprämie" entspricht nicht einer modernen Familienpolitik und damit nicht den Vorstellungen der SPD. Dieses von CDU/CSU geforderte Betreuungsgeld ist aus meiner Sicht bildungspolitisch kontraproduktiv, denn soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit können nur dann entstehen, wenn alle Kinder gleichermaßen von klein an gefördert werden. (...)
(...) Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)
(...) Frage a: Nein. Die Bundesregierung ist explizit durch den Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble systematisch dabei, einen Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum bürgerfernen präventiven Sicherheitsstaat zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.07.2007, in der Sie Informationen über die Zukunft des Hamburger Messegeländes und des Umlandes erbeten haben. Nachdem, was ich herausfinden konnte, gibt es keine konkreten Pläne bezüglich eines Ausbaus des Messegeländes. Andererseits wird ein Ausbau nicht ausgeschlossen. (...)