Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst vielen Dank für Ihre, wenn auch nicht zufrieden stellende, Antwort.
Ich habe wohl die Frage zu ungenau formuliert.

Der Antwort an Herrn Löwenstrom habe ich jedoch entnehmen können, das Sie sich intensiv über die Machbarkeit von "Online-Durchsuchungen" haben informieren lassen. Dabei ist hoffentlich auch deutlich geworden, das die Wahrscheinlichkeit für eine technisch erfolgreiche "Online-Durchsuchung" entscheidend von den Kenntnissen und Fähigkeiten des zu Durchsuchenden und von seiner Computer-Ausstattung abhängt. Im Klartext: der "unbedarfte Terrorist" kann überwacht werden, der "informierte und aufgeklärte Terrorist" jedoch nur schwer bis gar nicht. Die Erfolgsaussichten für den "Kampf gegen..." sind also äusserst mau.

Wie können Sie nun die Freiheit als einen Ihrer wichtigsten Werte bezeichnen und gleichzeitig mit der Unterstützung von "Online-Durchsuchungen" und insbesondere auch der "Vorrats-Datenspeicherung" die Fundamente für den Überwachungsstaat legen?

Gerade für die "Vorrats-Datenspeicherung" müssen doch, Kraft Gesetzes, erst die technischen Möglichkeiten zum zusammenführen der Daten geschaffen werden. Die Industrie wird sogar von Ihnen, dem Gesetzgeber, aufgefordert, ein Datenformat zu entwickeln welches die Analyse der Datenflut erst ermöglicht.

Sie sagen, nicht die Technik macht den Überwachungsstaat, sondern der Mensch und nicht die Waffe, sondern der Mensch schießt. Meiner Meinung nach sind Sie, um im Bild zu bleiben, gerade dabei an das gleichzeitig gute wie böse Internet den Abzug zu montieren.

Der entscheidende Faktor ist der Mensch, richtig. Wenn der Mensch staatlichen Zugriff auf seine Festplatte und die Aufzeichnung seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken muss, dann wird das zu Kommunikations- und Verhaltensanpassungen führen. DAS ist ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft insgesamt. Mit Gesetzen ´nur für Terroristen´ ist da nichts zu retten.

mfG
Frank Herrmann