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Maik Reichel
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Frage von Keno R. •

Frage an Maik Reichel von Keno R. bezüglich Recht

Frage zum Thema: Inneres und Justiz; Ihre Antwort vom 17.07. -
( http://www.abgeordnetenwatch.de/maik_reichel-650-5649--p491.html#frage67640 )

Mittlerweile wundern einen ja eher selten Vorschläge von Politikern, egal welcher Partei, Diese Novelle des WaffG schiesst jedoch wieder Mal den Vogel ab, ihre Antwort ist auch kein Stück besser. Mal kurz aufgezählt:

Kontrolle also durch Videokameras und Durchsuchungen von der Polizei, sprich die Normalbevölkerung wird pauschal kriminalisiert.

Anstatt die Strafttäter stärker zu sanktionieren, entschließt man sich, Tatmittel zu verbieten. Wer auf die Idee gekommen ist, dass sowas tatsächlich funktionieren kann, frage ich mich immer noch. Offentlich gibt es zudem noch genug Menschen, die dem auch noch zustimmen, ohne für 5 Pfennig nachzudenken. Zaunpfahl: Da Kriminelle sich per Definition ja schonmal nicht für das StGB interessiert haben, warum denken Sie, dass das WaffG sie interessiert?

Mal abgesehen davon, braucht sich wegen dem StGB ja ohnehin kein Messerstecher Sorgen machen - die lässt man in diesem Land ja wieder laufen, mit einem Jahr auf Bewährung [siehe auch: Erol A.].

Statt an der Stelle mal anzusetzen, lieber mehr Kontrollen von harmlosen Bürgern, und kriminalisieren wo´s geht.

Messer sind Werkzeuge.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Roskam,

Ihre Auffassung, dass die Normalbevölkerung pauschal kriminalisiert wird, kann ich auch angesichts Ihrer eigenen Feststellungen nicht teilen. Natürlich sind Messer Werkzeuge, aber sie können auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Wenn ich Ihrer Aussage folgen würde, würde es heißen: Wenn sich keiner an das Gesetz hält, brauchen wir keines. Das ist etwas einfach.

Mit freundlichen Grüßen
MdB Maik Reichel