(...) nein, ich muss Ihnen mitteilen, dass Hinterbliebene keinen Anspruch auf die Ehrenpension für SED-Opfer geltend machen können. Die Ehrenpension ist höchst persönlich, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
(...) Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist die Hauptursache für Unfälle mit Personenschäden eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Der Anteil der Unfälle unter Alkoholeinfluss ist weit geringer, jedoch ist natürlich jeder Unfall einer zuviel. (...)
Sehr geehrte Frau Fertsch,