(...) Der von Ihnen zitierte 22jaehrige Alkoholiker hat frueher seine Sozialhilfe voraussetzungslos bezogen. Genau dies wurde mit der Abschaffung der Sozialhilfe geaendert. Schon deshalb hinkt Ihr Vergleich. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde auch lieber impfen, anstatt gesundes Geflügel zu keulen. Da aber ein geeigneter Impfstoff mit der gewünschten Markereigenschaft derzeit noch nicht zur Verfügung steht, muss - so sehr das auch aus Züchtersicht zu bedauern ist - im Befallsfall gekeult werden. Der Agrarausschuss ignoriert die Markereigenschaft im übrigen nicht, sondern hat bereits mehrfach mit Experten, u.a. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen Online-Durchsuchungen, da sie einen extremen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. Deshalb hat sich unsere Justizministerin Brigitte Zypries bereits dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes die heimlichen Online-Durchsuchungen enthält. Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt werde, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, so die Ministerin. (...)
(...) Das Internet hat sich zu einem modernen und oft genutzten Mittel der Tatvorbereitung für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden. Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)
(...) Ob die Befugnis zu Online-Durchsuchungen wie von Schäuble und anderen behauptet tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt, kann man glauben oder nicht. Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen einbringen, werde ich diesen nicht befürworten. (...)