Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 31.07.2007

(...) ich halte gar nichts von der Privatisierung der Deutschen Bahn, weil der Öffentliche Personenverkehr aus meiner Sicht zu den Bereichen der Daseinsvorsorge gehört, die die öffentliche Hand eben nicht aus der Hand geben sollte. Demzufolge habe ich, so wie die Fraktion DIE LINKE. (...)

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort von Gert Weisskirchen
SPD
• 09.08.2007

(...) Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde die sogenannte „Patientenquittung“ eingeführt. Jeder Versicherte hat die Möglichkeit, sich beim Arzt bescheinigen zu lassen, welche Leistungen dieser erbracht hat und welche vorläufigen Kosten hierdurch für die Krankenkasse entstehen. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 07.08.2007

Sehr geehrter Herr Haarke,

vielen Dank für Ihre Mail. In beiden Fragen würde ich Ihnen empfehlen, sich an den polnischen Fußballverband zu wenden, denn nur der ist dafür zuständig, eventuell könnten Sie auch die UEFA einschalten.

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2007

(...) Vor vielen Jahren hat man schon mal auf das falsche Pferd gesetzt: Ende der 80-er Jahre unterstützte der Westen Saddam Hussein gegen die islamische Republik Iran. Irgendwie erinnert mich die aktuelle Politik der USA an die damaligen Fehler. (...)

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von Ingo Schmitt
CDU
• 09.09.2009

(...) Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2007

(...) Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. (...) Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. (...)

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