(...) Das betrifft insbesondere den extremen Eingriff in die Privatsphäre. Deshalb ist aus Sicht der Liberalen die heimliche Online-Durchsuchung ein massiver Grundrechtsverstoß, worauf zum Wohle des Rechtsstaates verzichtet werden muss. Als bürgerrechtliche Partei lehnt die FDP die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Melchior,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie - bedingt durch die Sommerpause - erst heute eine Reaktion von mir erhalten.
(...) Die Linksfraktion im Bundestag lehnt Online-Durchsuchungen generell ab. (...) Die Bemühungen der Bundesregierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen kann ich somit ebenfalls nicht befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr Gräber,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Befürchtung, dass wir einen Geist aus der Flasche gelassen haben, teilen nicht wenige Menschen.
(...) Wie Sie richtig zitieren, ist mir bei meinem Besuch in Rom noch einmal bewusst geworden, welchen Einfluss die Katholische Kirche bei Verständigungs- und Friedensprozessen auf der ganzen Welt haben kann. Wo staatliche Maßnahmen versagen, kann die Laienbewegung mitunter einen Ausweg darstellen und Menschen wieder miteinander ins Gespräch bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Henze,
Hermann Scheer spricht immer frei. Bitte wenden Sie sich an den Deutschlandfunk.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Brigitte Walter
Büro Dr. Hermann Scheer MdB