Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 30.07.2007

(...) Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. Das heimliche Einbrechen in die Computer stellt daher grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Natürlich gibt es schon heute viele Bereiche, in denen die persönliche Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Daten eingeschränkt ist, sei es im Gesundheitsbereich oder beim Zugriff auf Bankdaten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2007

(...) Ich jedenfalls bin der Auffassungen, wenn Religionen mit Absolutheitsanspruch überhaupt verfassungskonform sein können, dann ist es der Islam als Religion genauso wie andere solche Religionen auch. Das sagt noch nichts über die Verfassungskonformität einzelner Teilaussagen, der Ansichten einzelner Institutionen oder Gläubigen der Religionen aus. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 28.08.2007

(...) zunächst geht es um ein Europa der Vater- oder besser Mutterländer, nicht um einen europäischen Großstaat. (...) Sie haben Recht, dass alle großen zusammengebackenen Reichen letztlich gescheitert sind. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 29.07.2007

(...) Sie fragen mich nach den "ideologischen Grundlagen" meiner Kritik an der neuen, sich Links - nennenden, Partei. Ich habe in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag meine persoenliche Meinung zu diesem Verein geaeussert und wollte dem eigentlich nichts hinzufuegen. (...)

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