Frage an Ingo Schmitt von Heike K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Berliner Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses. Was mich bedrückt, ist die anstehende (Teil-)Privatisierung der Bahn.
Als Viel- und Gerne-Bahnfahrerin habe ich die Erfahrung gemacht, dass der Service und die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn stetig nachlässt. Kleine Bahnhöfe werden geschlossen, Mitarbeiter entlassen, die Wartung der Züge zurückgefahren. Der Grund: Profitmaximierung.
Diese Missstände werden mit zunehmender Privatisierung mehr und gravierender werden, da in einem privatisierten Unternehmen allein der Gewinn zählt.
M.E. ist die Bahn jedoch kein Unternehmen, das in erster Linie Gewinn abwerfen muss, sondern das in erster Linie dafür Sorge tragen muss, seine Fahrgäste pünktlich, zuverlässig und zu erschwinglichen Preisen zu möglichst vielen Orten befördern zu können. Gerade in Anbetracht der Klimadiskussion sollte die Deutsche Bahn ihre Aufgabe, dem Auto Konkurrenz zu machen, wahrnehmen und ausbauen.
Dazu kommt, dass die Bahn mit Steuergeldern aufgebaut wurde, d.h. sie ist im Besitz der Bevölkerung. Wie kann es angehen, dass dieser Allgemeinbesitz an ein privates Unternehmen "verscherbelt" wird, das zukünftig die Gewinne dieser Steuerinvestition abschöpft? Noch unverständlicher wird diese Idee, wenn man bedenkt, dass auch in Zukunft staatliche Subventionen fließen werden, um das Unternehmen in Schuss zu halten. Überspitzt ausgedrückt:
Der Bürger zahlt, Hr. Mehdorn kassiert.
Mich würde Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema interessieren sowie der Standpunkt des Verkehrsausschusses.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Heike Koch
Sehr geehrte Frau Koch,
zwar hat das Thema Bahnprivatisierung erst einmal an Relevanz verloren, die von Ihnen angesprochenen Probleme hingegen an Brisanz gewonnen.
Profitmaximierung ist für private Unternehmen wichtig, damit haben sie vollkommen Recht. Dass es naturgegeben ist, dass in einem privaten Unternehmen nur der Gewinn zählt, stimmt jedoch zumindest pauschal nicht. In den Medien ist häufig von Unternehmen die Rede, welche aus Gründen der Profitmaximierung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern und zahlreiche Arbeitsplätze streichen, um die Ausgaben zu senken. Zum Glück sind diese Berichte jedoch nicht repräsentativ für einen Großteil der deutschen Wirtschaft. Zwar sind die größten deutschen Unternehmen die medial präsentesten, das Rückgrat unserer Wirtschaft hingegen bildet der Mittelstand - welche in vielen Bereichen einige "versteckte" Weltmarktführer beinhaltet. Gerade die mittelständischen Unternehmen und deren Manager übernehmen Verantwortung für Ihre Belegschaft und handeln viel mehr nach dem Prinzip der Gewinnoptimierung. Dieses bedeutet, nicht kurzfristig möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, sondern langfristig die Gewinne zu steigern und dieses ist nur mit guter Qualität im internationalen Wettbewerb möglich.
Auf die Deutsche Bahn angewendet bedeutet dieses, dass die gravierenden Mängel, die kürzlich festgestellt wurden, behoben werden müssen und die Bahn gleichzeitig weiterhin kostendeckend zu arbeiten hat. Denn auch staatseigene Unternehmen, wie die Deutsche Bahn eines ist, können langfristig nur überleben, wenn sie kostendeckend arbeiten. Tun sie es nicht - auch hierfür gibt es bedauerlicher Weise zahlreiche Beispiele - muss der Staat, also der Steuerzahler, diese Unternehmen bezuschussen. Und die Geschichte hat uns gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.
Abschließend halte ich eine Bahnprivatisierung innerhalb der nächsten vier Jahre ohnehin für kaum möglich, was auch der neue Vorstandsvorsitzende der DB Rüdiger Grube kürzlich gegenüber der Presseagentur dpa bestätigte.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt
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