Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hans- Christian Ströbele,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.07.07 auf meine Frage vom 06.06.07. Ihre Bitte um Nachsicht, ermahnt mich zur Umsicht, angesichts Ihrer sicher knapp bemessenen Zeit. - Zunehmend ist zu registrieren, daß Regierungsgeschäfte, Koalitionstreffen, politische Events außerhalb der zur Verfügung stehenden repräsentativen Parlaments- und Regierungsgebäude, Schlössern in Berlin, außerhalb Berlins in exklusiv modernisierten Anwesen mit repräsentativem Status, siehe Heiligendamm, steuerfinanziert von Ministerien, Regierung, Koalition, Parteien, parlamentarische Ausschüsse genutzt werden. Wird hier nicht durch Parteien, Parlamente, Regierungen in Ländern und Bund, überschuldeten Bauherren Modellen kostenintensiv am Tropf Leben eingehaucht, das der Markt selber gar nicht hergibt? Steckt nicht allein in diesem Umstand die Gefahr eines "Marketings" für Korruption?- Besteht nicht für die Frage des Zugangs und Zugriffs auf deutsche, europäische Patentrechte im Bereich alternativer Energie, Umweltschutz, Entsorgung von Giften, Sondermüll in China, Rußland, Afrika u. a. angesichts des Klimawandels ein direkter Zusammenhang mit unserer und der Sicherheitslage anderer? Ticken da nicht Zeitbomben, die für sich genommen schon hoch gefährlich, auch Potential für terroristische Aktionen unvorstellbaren Ausmaßes bergen? Ist es nicht von nachrangiger Bedeutung, ob der Klimawandel industrielle Ursachen hat oder nicht, haben wir uns seinen Folgen und Wirkungen auf Mensch, Tier, Pflanzen, Wald, Wasser, Luft politisch, global und lokal, in jedem Fall bereits heute zeitnah zu stellen? Wieweit fließen bei der Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr Gesichtspunkte des Klimawandels, der Emissionen durch Kriegsgerät wie Tornados mit ein?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick.
Überlegungen zur Auswirkung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Klimawandel spielten bei der Debatte nach meiner Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.
Richtig ist, daß wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch, Tier und Umwelt in jedem Fall auseinanderzusetzen haben. Doch die Frage nach den Ursachen, gerade den als Folge der Industriealisierung, ist dennoch wichtig und muß beantwortet werden, um die wirksamsten Mittel gegen den Klimawandel finden zu können. Also was zu tun ist und was zuerst, hängt doch entscheidend davon ab, welche Ursachen es zu bekämpfen gilt.
Besondere terroristische Gefährdungslagen aus der Auseinandersetzung über deutsche Patentrechte sehe ich nicht. Jedenfalls gibt es dafür keine konkreten Anhaltspunkte.
Die wachsende Zahl der Durchführung von Konferenzen in Gebäuden außerhalb der Regierungsviertel und Regierungsbauten hat wohl auch den Grund, die öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Regionen oder dortige Projekte zu richten. Dahinter mag also auch ein politischer Zwecke der Werbung zu recht vermutet werden. Das muß nicht falsch sein. Es ist auch Aufgabe der Politik solche Entwicklungsförderung zu leisten. Vermutlich werden auch die Kosten solcher Großveranstaltungen über Sponsoring zumindest teilfinanziert. Entscheidend ist, daß die Transparenz solcher Unternehmungen gewahrt ist und für die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt, welche Werbeeffekte erzielt werden sollen, wer davon profitiert und wer was bezahlt hat. Denn ich gebe Ihnen insoweit recht, als gerade solches Tun der staatlichen Spitzen korruptionsanfällig und gefährdet ist.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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