(...) Wichtig ist mir hierbei: wie beim Abhören von Telefongesprächen ist ein richterlicher Beschluss zwingend erforderlich als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung. Der Staat darf und kann nicht eigenmächtig zugreifen sondern muss seinen Verdacht gegenüber einem Richter begründen. (...)
ja
(...) Hierzu gehören die genannten Hausarzttarife. Ich gehe auch davon aus, dass alle gesetzlichen Krankenkassen nach einer angemessenen Frist entsprechende Angebote entwickeln und Verträge mit Hausärzten abschließen. Krankenkassen die dies nicht tun, werden sicherlich schon bald erheblich an Attraktivität verlieren und laufen Gefahr, entsprechende Mitgliederverluste zu verzeichnen. (...)
(...) Mit einer Selbstverpflichtung hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 die Rechte ihrer Fahrgäste gestärkt. Bei Verspätungen im Fernverkehr besteht nunmehr ein Anspruch auf Entschädigung in Form von Gutscheinen, Begleichung der Kosten für eine Taxifahrt oder eine Übernachtung in einem Hotel. Diese Entschädigungen lassen sich aber bisher leider nicht bei Verspätungen im Bereich des Nahverkehrs, zu dem die S-Bahn Linien gehören, einfordern. (...)
Sehr geehrter Herr Festner,