Frage an Volker Beck von Maria H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
was halten Sie als Menschenrechtler eigentlich von der Ankündigung der USA Saudi-Arabien zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Hörnchen
Sehr geehrte Frau Hörnchen,
ich habe mich mit dieser Ankündigung gerade in nachfolgender Pressemiteilung auseinandergesetzt:
*"Die alte US-Strategie meines Feindes Feind ist mein Freund ist schon mehr als einmal nicht aufgegangen.
Wie will man eigentlich eine Außenpolitik formulieren, die sich den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt, wenn man gleichzeitig die Despotie in Saudi-Arabien hochrüstet?
In Sachen Menschenrechtsverletzungen steht Saudi-Arabien dem Iran in nichts nach. Todesstrafe, brutale Körperstrafen und die totale Unterdrückung der Frau gehören zum saudiarabischen Alltag. Weltweit finanzieren die Saudis die Verbreitung des Wahhabismus, eine fundamentalistische Version der sunnitischen Richtung des Islam. Sie verbreiten damit auch die geistigen Grundlagen für diejenigen, die ihren Kampf für islamische Gottesstaaten mit Selbstmordattentaten und Anschlägen in die Welt hinaus tragen.
Richtig bleibt allerdings. Saudi-Arabien ist der Gegenspieler des schiitischen Iran in der Region und gegenwärtig läßt Saudi-Arabien kein vergleichbares Hegemoniestreben erkennen. Ob das aber schon ausreicht um Saudi-Arabien zu unterstützen, bleibt fraglich.
Vor vielen Jahren hat man schon mal auf das falsche Pferd gesetzt: Ende der 80-er Jahre unterstützte der Westen Saddam Hussein gegen die islamische Republik Iran. Irgendwie erinnert mich die aktuelle Politik der USA an die damaligen Fehler.
Diese Lieferung von Waffen in ein Krisengebiet kann sich noch bitter rächen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist sie ohnehin nicht zu vertreten."
**Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
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