(...) Ich sehe es kritisch, wenn verschiedene Verbände und Parteien hier ideologische Forderungen stellen, die Strom zum Luxusgut werden lassen würden. Die Atomkraft ist desAtomkrafthlich gesehen eine Übergangstechnologie, die wir weiterhin mit maximal möglicher Sicherheit betreiben sollten, bis die regenerativen Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. (...)
(...) Sicher ist jedoch, dass nach dem „Erschwernisgesetz“ keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. (...)
(...) Die Äußerungen von Herrn Lindner, die Sie ansprechen, sind seine private Meinung. Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm hingegen vor, aus Steuern finanzierte Sozialleistungen in dem Bürgergeld zusammenzufassen. (...)
(...) Nach eingehender Rücksprache mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich ergeben, dass die Besteuerung von Sparguthaben, bzw. eine 20% Zwangsabgabe auf Sparguthaben nicht zur Debatte steht. In beiden Ministerien liegen dazu weder Entwürfe noch Vorschläge vor. (...)
(...) mit dem Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust verbindet mich sehr viel. Ich kandidiere hier direkt bereits das dritte Mal, habe in Schwerin, Ludwigslust und Hagenow drei Wahlkreisbüros mit Mitarbeiterinnen, die in ständigem Kontakt mit den Menschen hier stehen. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin für den ländlichen Raum einsetzen. Dabei ist besonders die Frage, wie in der Zukunft die ÖPNV-Daseinsvorsorge in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gewährleistet bleiben kann, wichtig und eines meiner Schwerpunktthemen. (...)