Frage an Gregor Amann von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Amann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde versuchen, auf die von Ihnen
angesprochenen konkreten Massnahmen einzeln einzugehen.
- Einkommenssteuer
Es ist löblich, dass Sie die unteren Einkommensschichten fördern
möchten. Das sind nicht die Einkommensschichten, auf die ich abziele mit "gut ausgebildet und hart arbeitend". Ich meine z.B. die Spezialisten, die 60-70h pro Woche quer durchs Land unterwegs sind, um an allerlei Orten Probleme zu lösen. Deren Arbeit nicht auf mehr Schultern verteilt werden kann, weil es einfach auch nicht mehr von denen gibt. Deren Gehälter fangen da grad erst an. Die fragen sich schon, warum die Grenzen für die Abgaben jedes Jahr steigen, die Einkommenssteuergrenzen aber nicht. Und warum sie von jeder Überstunde 35min für andere arbeiten.
Wieso ist die SPD gegen eine Aufhebung der kalten Progression für alle Steuerzahler?
- REICHENsteuer
Die Reichensteuer zielt nicht auf Reiche. Sie zielt auf hohe Einkommen. Aber Bezieher hoher Einkommen sind nicht zwangläufig reich. Denn von ihnen wird auch ein Lebenswandel respektive Kleidungsstil erwartet, der weit über das übliche Mass hinausgeht, und der in der Regel nicht als Werbungskosten zählt.
Wenn Sie REICHE treffen wollen, wieso führen Sie dann die Vermögenssteuer nicht wieder ein?
-Börsenumsatzsteuer
Diese Steuer richtet sich gegen den kleinen Mann:
Arbeiter und Angestellte, die für ihr Alter oder ihre Kinder oder für
sonst irgendetwas Geld anlegen wollen, können dies entweder an einem offenen Börsenplatz tun, wo alle für das gleiche Produkt den gleichen Preis zahlen, oder ihr Geld irgendeiner Bank überantworten. Unternehmen können Fremdkapital entweder in Form von Anleihen akquieren oder zu einer Bank gehen. Für beide , sowohl Privatanleger als auch Unternehmen, ist die Börse der fairere, transparentere Ort, um Geld anzulegen oder aufzunehmen.
Ihre BUSt. stärkt also nur die Position der Banken ggü. Anlegern und
Unternehmern. Sollte die SPD nicht eigentlich das Gegenteil tun?
Sehr geehrter Herr Liesecke,
die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den USA begann, inzwischen aber auch uns erreicht hat, hat ein massives Ansteigen der Staatsverschuldung zur Folge. Deshalb wird es in den nächsten Jahren wenig Spielraum für breite Steuersenkungen geben. In dieser Situation wollen wir Sozialdemokraten Entlastungen auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Familien konzentrieren. Dies gilt sowohl für die Steuersätze als auch für die so genannte kalte Progression. Wenn ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen (also nach Abzug absetzbarer Ausgaben) von 250.000 Euro im Jahr zukünftig einen Spitzensteuersatz von 47% bezahlen muss, dann verfügt dieses Ehepaar netto immer noch über ein Vielfaches dessen, was ein Arbeitnehmerhaushalt mit beispielsweise 25.000 Euro Jahresverdienst brutto zur Verfügung hat. Übrigens zahlten Spitzenverdiener zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl noch 53% Einkommenssteuer!
Auch wenn ich persönlich nicht grundsätzlich gegen eine Vermögenssteuer bin, so wird m.E. die Wirkung einer Vermögenssteuer meist maßlos überschätzt. In einer globalisierten Welt, in der große Vermögen praktisch unkontrollierbar in internationale Steueroasen verlagert werden können, hätte eine spürbare Vermögenssteuer wahrscheinlich vor allem eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zur Folge. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unser Regierungsprogramm enthält auch die Forderung, international stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und internationale Steueroasen vorzugehen. Aber eine Wünsch-Dir-was-Politik, welche die Augen vor der Realität verschließt, fände ich persönlich hochgradig unseriös.
Ihrer Argumentation zur Börsenumsatzsteuer kann ich nicht folgen. Die von uns geforderte Börsenumsatzsteuer würde v.a. kurzfristige Spekulationen deutlich verteuern – und genau das ist auch das Ziel. Während der „kleine Mann“, der eine langfristige Kapitalanlage beispielsweise zum Aufbau seiner Altersvorsorge sucht, davon nur unwesentlich berührt würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
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