Frage an Otto Fricke von Enno H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Herzog,

wenn ich sehr kurz und präzise antworten wollte, wäre meine Antwort schlicht: "Stimmt!"

Etwas ausführlicher, daher u.a. auch die etwas verspätete Antwort, möchte ich aber dennoch Antworten, um Ihnen meine Sicht auf die von Ihnen angesprochene Thematik näher zu bringen.

Wie Sie völlig zu Recht ansprechen, darf es keine Belastung durch die Hintertür geben, wenn man die Wachstums- und Beschäftigungseffekte mit einer Absenkung der "Abgabenbelastung" (Wobei ich das gerne als Oberbegriff von Steuern und Sozialabgaben verwenden würde) erreichen möchte. Das Entlastungspotential muss daher an anderen Stellen gehoben werden. Neben den Wachstumseffekten, die mehr Einnahmen und weniger Ausgaben des Staates bedeuten, darf eine weitere sehr wichtige Stellschraube nicht außer Acht gelassen werden. Es ist die Ausgabenseite, die einer kritischen Überprüfung bedarf. Alleine in den vergangenen 4 Jahren sind die Ausgaben des Bundes um rund 40 Mrd. Euro ausgedehnt worden, ohne dass an anderer Stelle dafür Positionen abgesenkt wurden.
Als FDP Bundestagsfraktion haben wir ein jährliches Einsparvolumen von jeweils über 10 Mrd. Euro identifiziert und in den Haushaltsberatungen zur Abstimmung gestellt. Die seit 2005 in den "Liberalen Sparbüchern" zusammengefassten Anträge können Sie über folgenden Link einsehen: http://fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505

Nur wer den Mut hat, auch die Ausgabenseite zu bearbeiten, wird die nötigen Reformen erfolgreich angehen können. Allerdings scheuen sich viele in unserer Gesellschaft darüber zu debattieren und jeder Bürger, der fordert, dass der Staat die Steuern senkt muss sich auch stets selbst fragen, wo der Staat - und nicht nur bei anderen - weniger ausgeben könnte.

Dass Einsparungen alleine den Haushalt retten ist Unfug, dass ohne Einsparungen der Haushalt nicht gerettet werden kann dagegen ist Wahrheit."

Es grüßt Sie freundlich und wünscht einen schönen Sommer

Otto Fricke, MdB