Frage an Franz-Josef Jung von Klaus W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
ich habe folgende Fragen:
1. Hat bisher ein afghanischer Bürger die Freiheit Deutschlands bedroht?
2. Hat ein afghanischer Bürger an den Anschlägen vom 11. September teilgenommern und damit den Weltfrieden bedroht?
3. Stimmt es, dass sich Ihrer Meinung nach, Terroristen auch in anderen Gegenden der Welt (z.B. Libyen, Pakistan) aufhalten, diese Leute aber natürlich nicht die Freiheit Deutschlands bedrohen und deshalb auch nicht bekämpft werden müssen?
4. Glauben Sie, dass alle Länder in denen sich Terroristen aufhalten, die die eigene Regierung nicht unter Kontrolle bekommt, durch Militäreinsätze der Nato (einschl. Deutschlands) befriedet werden sollen?
Dies wäre die logische Konsequenz aus Ihren Reden zur Begründung des Afghanistaneinsatzes.
Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Gruß K.W.
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen die Antwort von Dr. Franz Josef Jung.
Sehr geehrter Herr Weser,
die Sicherheit Deutschlands ist heute mit den Entwicklungen in Europa und der Welt untrennbar verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbstständig für seine Sicherheit sorgen kann, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden und damit wieder eine Bedrohung entstehen zu lassen, wie sie vor den Anschlägen des 11. September 2001 bestanden hat. Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement in Afghanistan einzuordnen.
Die Aufstellung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe – ISAF – erfolgte auf Ersuchen der afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieser hat zuletzt am 22. September 2008 die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes bis zum 13. Oktober 2009 beschlossen und damit erneut die Notwendigkeit der Fortsetzung der Mission unterstrichen. Somit liegt die völkerrechtliche Voraussetzung für die weitere deutsche Beteiligung an ISAF vor. Die Bundeswehr leistet in Afghanistan im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Frieden in der Welt.
Dem Aufbau afghanischer Sicherheitsorgane wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Noch ist die afghanische Regierung nicht in der Lage, ohne Unterstützung von Außen für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und die Gewährleistung von Stabilität im Lande selbst Sorge zu tragen. Die Präsenz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan wird deshalb für die absehbare Zukunft erforderlich sein. Daher ist die Bundesregierung entschlossen, vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen, aber auch erlittener Rückschläge, Afghanistan im Rahmen eines langfristigen und nachhaltigen Engagements weiter zu unterstützen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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