Frage an Gregor Gysi von Achim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich hätte da einmal eine Frage, sie ist ernst gemeint und nicht polemisch. Im derzeitigen Bundestag sitzen ungefähr 23% Juristen. Also Menschen deren Ausbildung es nötig macht, sich mit den Gesetzen auszukennen. Außerdem müssen sie tiefgehende Kenntnisse über das Grundgesetz nachweisen. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, dass alleine in der ablaufenden Legislaturperiode zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erkennen lassen, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. So kann ich im Urteil des Lissabonvertrags nicht wirklich etwas Positives sehen- immerhin haben die Richter den Bundestag beauftragt, ein Gesetz nachzubessern. Besonders erschreckt es mich, dass der Bundestag eigene Rechte und Kompetenzen einfach so abgibt. Auch zum Thema Onlinedurchsuchungen wurde non chalant in die Bürgerrechte eingegriffen und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht bedacht. Herr Gysi, wie alles im Leben haben alle Dinge mehrere Perspektiven und man kann und soll durch seine politische Tätigkeit die Gesellschaft mitgestalten. Das ist in Ordnung so, deshalb gibt es ja unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Aber ist es denn zuviel verlangt, rechtlich saubere Gesetze zu gestalten?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Waldeck,
wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In zwei Fällen hat der Bundespräsident es abgelehnt, ein Gesetz zu unterschreiben, weil es "offensichtlich" grundgesetzwidrig war. Diesbezüglich müssen Sie aber nicht nur an Juristinnen und Juristen appellieren, sondern an sämtliche Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.