Frage an Michael Kretschmer von Matthias D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mit meiner Frage beziehe ich mich auf auf die Frage von Herrn Dipl.-Ök. Frank Müller vom 08.04.2009 und Ihre Antwort darauf vom 24.04.2009.
In Ihrer Antwort erklären Sie, dass die Bundespolizei nach dem Abschluss ihrer Umstrukturierung in Sachsen mit insgesamt 4000 Dienstposten in ganz Sachsen vertreten sein wird.
Von Ihnen möchte ich nunmehr wissen, wie viele von diesen Dienstposten an den Grenzen zu Polen und Tschechien, insbesondere hier in der Region, erhalten bleiben und wie viele von diesen 4000 Dienstposten sind Kontroll- und Streifenbeamte (also Beamte, die "auf der Strasse" ihren Dienst versehen) und wie viel von diesen 4000 Stellen sind im Verwaltungsbereich angesetzt.
Weiterhin wüßte ich gern von Ihnen, ob Sie Kenntnis von der Personalstärke der BPOL in der Region haben, besonders unter Berücksichtigung der Tatsache, das Kontingente der BPOL - Inspektion Ludwigsdorf mit den Revieren Görlitz und Bad Muskau in nennenswerter Höhe zur Unterstützung der anderer Dienststellen im gesamten Bundesgebiet (u. a. nach München, Frankfurt/Main, Stuttgart, Köln/Bonn, Magdeburg...) aus der Region abgezogen wurden.
Haben Sie Kenntnis davon, dass aufgrund dieses Personaldefizits die Arbeitsfähigkeit einzelner Dienstschichten teilweise am Rande der Arbeitsfähigkeit bewegt, da die Personalstärke im Bereich von teilweise max. 5 - 6 Beamten/Angestellen bewegt (abzüglich des Personals für den Innendienst i. H. v. 1 - 2 Beamten bzw. Angestellten).
Was sagen Sie zu diesen Tatsachen???
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Frage, ob es möglicherweise politisch so gewollt ist?
Schließlich ist es doch für die Kriminalstatistik nur von Vorteil, wenn Straftaten nicht festgestellt werden, weil das Personal fehlt, diese überhaupt festzustellen. Schließlich wurde seitens der Herren Buttolo und Schäuble ja nach der EU-Erweiterung behauptet, es werde keinen Anstieg der Kriminalität geben.
In Erwartung Ihrer Antwort
Hochachtungsvoll
Matthias Ditsche
Sehr geehrter Herr Ditsche,
gerne habe ich ihr Anliegen vom Bundesministerium des Innern prüfen lassen.
In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. auch aus der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf personell verstärkt werden. Dies stellt jedoch keinen Vorgriff auf die personellen Maßnahmen der Neuorganisation dar und entspricht der gängigen Praxis einer lagebedingten Kräfteverteilung. Die Aufgabenerfüllung vor Ort ist dennoch gesichert. Auch dies werde ich im Interesse der Sicherheit unserer Bürger weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.