Frage an Daniela Ludwig von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Raab,
noch immer interessieren mich Ihre Antworten auf meine Fragen vom 9.6.09 zu der Psycho- NGO GWG (www.gwg-institut.com) sehr.
Eine ZPO- Vorschrift, gegen welche der Anführer mit Unterstützung des bayerischen Landesjugendamtes offenbar mit Erfolg Propaganda macht, ist § 624 (4).
Schon 2005 hatte der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Propaganda kritisiert (1.).
Trotzdem findet sich diese seit 2006 noch mehr oder weniger unverändert in der Broschüre "Trennung und Scheidung", wenn es dort z.B. auf S. 43 heißt, Richter sollten die psychol. Sachverständigengutachten dem Jugendamt "mitteillen"(2.). Eine Übermittlung solcher (jede Menge Privatgeheimnisse enthaltenden!) Gutachten ohne Zustimmung der Betroffenen wäre aber lt. Prof. Kunkel (SGB VIII- Kommentator) eine Verletzung des Datengeheimnisses durch das Gericht (3.), lt. Frankf. Kommentar zu § 17 Abs. 3 SGB VIII (Rz 37) nicht nur rechtswidrig, sondern auch für die Jugendamtstätigkeit hinderlich.
Irren die genannten Juristen oder auch der Augsburger Datenschützer, der dem Jugendamt empfahl, die Gutachten ungelesen zurückzusenden (4.)?
Wenn nicht: Wie wäre der letztlich von Richtern praktizierte DS- Skandal ("Vernetzung") ggf. endlich zu beenden?
Was sagen Sie zu der Auffassung des Münchner Anwaltsvereins, der (psychol.) Sachverständige habe keine Schweigepflicht gegenüber dem Jugendamt ("14." in http://www.muenchener.anwaltverein.de/Muenchner_Modell/Leitfaden_MueMo_08_12_08.pdf ) ?
Mit freundlichen Gruessen
W. Meissner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
2.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/39-documenta-barbarica
3.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/36-prof-kunkel
4.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/38-von-ds-beauftr-einer-sueddeutschen-stadt
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.