Frage an Gisela Piltz von Daniel H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz,
durch einen bzw. zwei Spiegel-Artikel bin auf folgende Affäre und deren Auswirkungen aufmerksam geworden.
1.) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,572742,00.html
2.)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593687,00.html
Hierbei geht es um die "Dienstreise" der Arbeitsgruppe Gesundheit des deutschen Bundestages nach Kalifornien und der Beschreibung von "Vorfällen" während dieser Reise.
Meine Fragen nun:
a.) Welchen Zweck haben generell solche Auslandsbesuche deutscher Parlamentarier? Ist so eine Dienstreise in dieser Gruppenstärke und mit dieser Dauer notwendig? Wie kann es sein, dass so hemmungslos eine aus Steuermitteln finanzierte Reise zur "persönlichen Vergnügungsfahrt umorganisiert" wird? Kann man irgendwo nachlesen, wie viele solcher Dienstreisen allgemein unternommen werden und auch die Kosten erfahren?
Fast genauso wie mich dieses Fehlverhalten der Parlamentarier erschreckt hat, verwundert mich die Reaktion bzw. die Folgen(siehe Spiegelartikel 2.)). Da hat man fast den Eindruck, dass die einzige Konsequenz darin bestand, dass gewisse Personen in hohen Parteifunktionen der SPD beleidigt waren, dass jemand aus dem Außenministerium "gepetzt" hat und der Skandal öffentlich wurde. Als Retourkutsche werden nun Stellen gestrichen. Das erweckt bei mir fast den Eindruck, dass solche Vorgänge fast alltäglich sind, aber sonst unter den Teppich gekehrt werden.
Darum meine Fragen zu den Konsequenzen.
b.) Welchen Konsequenzen wurden aus dem Bekannntwerden dieses Skandals gezogen? Kann man irgendwo Untersuchungsberichte oder -ergebnisse einsehen?
Ich bin wirklich ein wenig schockiert, wie in unserer momentanen Situation, die angesichts der Finanzkrise und eventueller Konjunkturprobleme eher schwierig ist, mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Hammes
Diese Frage habe ich auch Herrn Müller, Frau Widmann-Mauz gestellt und Herrn Hüppe gestellt.
Sehr geehrter Herr Hammes,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass ich selbst an dieser Reise nicht teilgenommen habe, weil ich kein Mitglied des Gesundheitsausschusses bin. Von den Vorfällen auf dieser Reise habe ich selbst erst aus der Presse erfahren.
Der Deutsche Bundestag hat wichtige Funktionen im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verträgen. Das Grundgesetz geht von der außenpolitischen Tätigkeit des Parlaments aus und setzt sie voraus. Rechtsgrundlage für die Durchführung von Dienstreisen ist § 17 Abgeordnetengesetz. Dienstreisen müssen durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages genehmigt werden.
Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. Delegationsreisen sind dann auch grundsätzlich nur den Mitgliedern der federführenden Ausschüsse vorbehalten. Die Öffentlichkeit wird durch Pressekonferenzen oder --mitteilungen vor Reiseantritt über die genehmigten Delegationsreisen und deren Inhalte unterrichtet.
Des Weiteren müssen die Teilnehmer spätestens vier Wochen nach Durchführung der Reise einen schriftlichen Bericht vorlegen. Über die Dienstreisen allgemein unterrichtet auch jährlich der Präsident des Deutschen Bundestages. Der letzte Bericht findet sich z.B. unter der Bundestagsdrucksachennummer 16/7841.
In den Ausschuss- und Plenumssitzungen des Deutschen Bundestages werden internationale Entscheidungen und Standpunkte vorbereitet und die demokratische Legitimation für Regierungshandeln herbeigeführt. Solche Entscheidungen bedürfen aber einer hohen Sachkompetenz und oftmals auch eines persönlichen Eindrucks von kulturellen Gegebenheiten. Eine Delegationsreise ist keine Vergnügungsreise, sondern soll die parlamentarische Arbeit unterstützen, denn die Erarbeitung von Initiativen ohne fundierte Sachkenntnis ist nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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