Sehr geehrter Herr Löhrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wollen sie wirklich die Frage nach der Unterhaltspflicht mit einer Abtreibung gleichsetzen?
Dem vermag ich mich nicht anzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist deutlich geworden, dass das Mittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung habe ich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums reagiert. (...)
Lieber Klaus,
(...) Das würde auch bei einem elektrischen Betrieb so gelten. Deshalb halte ich den RE-Verkehr gegenüber einer S-Bahnverlängerung der Linie S 4 von Bennemühlen nach Walsrode für das zukunftsträchtigere Angebot. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch zahlreiche Aktivitäten immer wieder auf die Fehlentwicklungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten GOZ-Novelle hingewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, so die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-Merk, in der Presse, dass die Novelle der GOZ in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. (...)
(...) Natürlich soll sich die Deutsche Post AG nicht aus der - weniger lukrativen - Fläche zurückziehen, sondern ihrem Infrastrukturauftrag gerade auch dort in vollem Umfang nachkommen. Für die Kritik, die in den letzten Monaten gerade aus meinem Wahlkreis gegenüber der Post geäußert wird, habe ich vollstes Verständnis; Zustellungen erst gegen 18:00 Uhr oder z.T. (...)