Frage an Katharina Landgraf von Mario S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Landgraf,
in Halle wurden vor wenigen Tagen zwei Neonazis freigesprochen, die aufgrund einer falschen Anzeige gegenüber einer Prozessbeobachterin und Mitarbeiterin für Beratung von Opfern rechter Gewalt wegen Nötigung angeklagt waren. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde diese falsche Anzeige zum Zweck der Beschaffung von Namen und Adresse der Prozessbeobachterin gemacht, um diese dann gezielt zu terrorisieren.
Es ist mir unerklärlich, dass man in dieser Art und Weise unseren Rechststaat missbrauchen kann. Sie sitzen im Ausschuss für bürgerliches Engagement, genau dieses ist hier von der rechten Szene torpediert worden. Meines Erachtens fehlt hier der rechtliche Rahmen zum Schutz gegen solche Möglichkeiten zur Datenbeschaffung einzelner Personen. Datenschutzgesetz, Anti- Stalking- Gesetz, Anti- Terror- Gesetz ....es gibt genügend Möglichketien, wo dementsprechend nachgebesert werden kann.
Wie sieht Ihr Standpunkt dazu aus und was werden Sie zur Verbesserung dieser Situation unternehmen?
Hier der Artikel zum Geschehen: http://www.mobile-opferberatung.de/index.php?bc=893
Mit freundlichem Gruß
Mario S.
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