Frage an Hans-Ulrich Klose von Hans-Uwe S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klose
Es wird insbesondere in der letzten Zeit des befürchteten wirtschaftlichen Abschwungs davon gesprochen, den Bürger zu entlasten. Stichwort: "Mehr Brutto vom Netto." Die Realisierung scheitert bisher u.a. daran, dass sich "die Politiker" nicht über das richtige Konzept einigen können - siehe KFZ-Steuerbefreiung: Wer einen PS-starken und damit verbrauchsstarken Neuwagen kauft, solle ungeachtet der ökologischen Unsinnigkeit mehr Geld sparen als derjenige, der einen kleinhubigeren Wagen mit weniger CO-2-Ausstoß anschafft.
Bei dem der wirtschaftlichen Situation angemessendsten Plan solle auch "die soziale Gerechtigkeit" des Vorschlags berücksichtigt werden: Warum wird nicht einfach der steuerliche Freibetrag endlich einmal angehoben?
Das hätte den Vorteil, dass nicht nur alle davon profitieren könnten, sondern dass sogar die einkommensschwächsten Schichten, deren zusätzliches Geld auf jeden Fall in den Konsum fließen würde - was ja das vorrangige Ziel der überlegten Maßnahme ist -, am meisten davon profitieren würden und dass gleichzeitig endlich einmal etwas gegen die "kalte Progression" getan, sie ein wenig abgebremst würde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Uwe Scharnweber
Sehr geehrter Herr Scharnweber,
Ihre Anfrage vom 7.12. beantworte ich wie folgt: Eine Anhebung des Steuerfreibetrages befürworte ich nicht. Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)