Frage an Gregor Gysi von Heiko F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi!
Seit nunmehr fast 20 Jahren zahle ich den Soldarzuschlag für den Aufbau Ost von meinem hart erarbeiteten Lohn. Wann endlich kann man damit rechnen, dass sich im Osten Deutschlands die Leute selber helfen können. Ich hoffe, Sie setzen sich einmal für solche Dinge ein, denn es kann doch nicht einfach wahr sein, dass die Ostdeutschen für immer am Tropf der Nation hängen wollen
Mit freundlichen Grüssen
Heiko Fresemann
Sehr geehrter Herr Fresemann,
Ihre Nachricht vom 7. Dezember hat mich erreicht. Selbstverständlich würden die Ostdeutschen gern auf Zuschüsse verzichten. Da der Osten fast vollständig deindustralisiert wurde, wird er noch lange auf Zuschüsse angewiesen sein. Das gilt aber auch für verschiedene alte Bundesländer. Wir bedürfen vor allem ein viel größeren Steuergerechtigkeit, um die diesbezüglichen Probleme lösen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.