Frage an Christel Humme von Dr. Jörg W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Humme!
Mit erheblichen Investitionen wird die elektronische Vernetzung im Gesundheitssektor forciert, da ihr mit Recht ein großes Effizienzsteigerungspotential zugesprochen wird. Diese Vernetzung beinhaltet die langfristige Speicherung mitunter sehr sensibler Daten. Die Akzeptanz und das Vertrauen aller Betroffenen - der Patienten und der Ärzte - darin, daß die Datenverfügbarkeit ihnen nicht zum Nachteil gerät, ist eine Grundvoraussetzung, daß diese geplante Umstrukturierung ihr positives Potential entfalten kann.
Die persönlichen, dem Arzt anvertrauten Daten waren bislang meist durch Speicherformate geschützt, die zur elektronischen Fernabfrage schlecht geeignete sind (z.B. Papier und konventionelle Software). Das Recht des Arztes, als Berufsgeheimnisträger der Datenherausgabe zu widersprechen, wird möglicherweise bald eingeschränkt und durch Datenübergabepflicht im qualifizierten Terrorverdachtsfall (Rasterfahnung) ersetzt. Mittelfristig ist die Schlüsseltreuhandschaft und die Schaffung von elektronischen Zugriffsschnittstellen (analog zu den bestehenden Zugängen zu Telefon- und email- Zentralsystemen) die logische Fortsetzung.
Welche Datenfluß-Trennung zu Nachrichtendiensten, die praktisch ohne Datenschutz- und parlamentarischer Kontrolle arbeiten und speichern können - wird ernsthaft vorgesehen?
Das Vertrauen in eine Vernetzung im Gesundheitssektor kann nur gedeihen, wenn es dem Arzt, als auch den Herstellern und Betreibern der Informationssysteme ermöglicht wird, wirksamen Zugriffsschutz dauerhaft zu garantieren.
Welche Garantien bleiben mit dem zukünftigen BKA-Gesetz?
Eine Kette ist bekanntlich so stark wie ihr schwächstes Glied. Daher sollten wir uns nicht von (in einigen Bereichen) extrem hohen Datenschutzauflagen darüber hinwegtäuschen lassen, daß es auch schwache Glieder gibt. Und genau denen muß unser Augenmerk gelten: Wir sind sehr besorgt, dass eine nicht umfassend und nachhaltig kontrollierbare, neue Strukturschwäche droht.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dr. Walter,
über das Portal Abgeordnetenwatch erhalte ich als Bundestagsabgeordnete des nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreises beginnend mit der Bundestagswahl 2005 und dann regelmäßig ab Dezember 2006 Fragen von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Ursprünglich war Abgeordnetenwatch als zusätzliche Kontaktmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu den jeweiligen Politikerinnen und Politikern aus "ihrem" Wahlkreis gedacht. Diese Idee finde ich sehr gut.
Seit längerem beobachte ich jedoch, dass die Mails, die ich über dieses Portal erhalte, zum überwiegenden Teil nicht aus meinem Wahlkreis stammen. Dies erkenne ich an einem entsprechenden Hinweis, mit dem die Anfragen von Abgeordnetenwatch an mein Büro weitergeleitet werden.
Daher stellt sich für mich die Frage, ob sich die Plattform nicht inzwischen schon sehr von ihrem Anliegen entfernt hat, speziell für die Bürgerinnen und Bürger eines Wahlkreises einen zusätzlichen "direkten Draht" zu "ihren" zuständigen Abgeordneten zu schaffen, bzw. einen Kontakt zu den Fachpolitikerinnen und -politikern der jeweiligen Parteien herzustellen.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ich habe mich daher entschieden, ab sofort themenübergreifende Anfragen nur noch aus den Städten meines Wahlkreises zu beantworten.
Selbstverständlich stehe ich auf dieser Plattform als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin gern als Ansprechpartnerin bei bundespolitischen Anliegen zu meinem Fachbereich Familie, Senioren, Frauen, Jugend sowie Bildung und Forschung zur Verfügung.
Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten aus Werther finden Sie über die Suchfunktion dieses Portals oder über eine entsprechende Recherche unter diesem Link: http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme
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