(...) Ihr Statement zur Kfz-Steuerbefreiung ist allerdings etwas ungerecht: Wie Sie sicherlich wissen, sahen die Pläne der Regierung zunächst eine deutlich weitergehende Regelung vor. Es ist einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dem Engagement von zahlreichen Abgeordneten zu verdanken, dass die von Ihnen angesprochene Kfz-Steuerbefreiung auf eine Übergangslösung begrenzt wurde und im Sommer 2009 durch eine Nachfolgeregelungen ersetzt werden soll, die dann die von Ihnen dargelegten Aspekte in deutlich stärkerem Umfang berücksichtigt soll. (...)
(...) Das reicht aber bei weitem nicht. Die EU-Beitrittsperspektive ist der Motor der umfassenden Reformen in der Türkei in Richtung Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten. Denn nur, wenn die Türkei die strengen Voraussetzungen erfüllt und weitere Reformen durchführt, kann sie das Ziel der Mitgliedschaft in der EU erreichen. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger nachvollziehen. Manager haben auf die Politiker herabgesehen, Politik auch verunglimpft und jetzt fordern sie volle Unterstützung für ihr – teilweise – Fehlverhalten. (...)
(...) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie ja nun in der Lage, selbst die Strecke zu fahren und die Entfernungspauschale steuerlich geltend zu machen. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass der grundgesetzwidrige Zustand, den die Regierungskoalition angerichtet hat, vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi