(...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)
(...) Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet, für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, sofern das nicht unzumutbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)
(...) Die Sicherheitsbehörden haben auch keine Erkenntnisse, dass sich Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum mit Kriegswaffen ausrüsten oder in den letzten Jahren ausgerüstet haben. (...)
(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kosten, die Finanzanbieter im Zusammenhang mit den Produkten der Riester-Rente verrechnen. Da die unterschiedlichen Kosten der Finanzprodukte nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der staatlichen Förderung stehen, möchte ich gerne vorab auf diese Kosten auch unabhängig von der staatlichen Förderung eingehen. Grundsätzlich, und dies gilt im Übrigen nicht nur für Finanzprodukte, lohnt sich ein Produktvergleich, da wir auch bei Finanzprodukten gute, weniger gute und schlechte Angebote haben. (...)
(...) Ich halte die Absenkung der 5 %-Hürde für falsch, größere Wahlkreise für wenig bürgernah, das Ganze für unnötig und insgesamt für viel zu kompliziert. Letzteres nicht deswegen, weil es neu ist, sondern weil ich mir die vielen Seiten Erläuterung der Initiative angeschaut habe. (...)
Sehr geehrter Herr Schleimer,