Frage an Renate Künast von Bernd K. bezüglich Verbraucherschutz
Verehrte Frau Künast,
zum Verbraucherinformationsgesetz enthielt der Bonner General-Anzeiger am 6./7.12.2008 unter der Überschrift "Der Staat hält dicht" einige für Verbraucher interessante Informationen, die in der Aussage gipfelten "es handele sich dabei um ein behördeninternes Informationssystem". War das tatsächlich bei der Schaffung des Gesetzes so beabsichtigt, oder sollte die Stellung der Verbraucher gegenüber den Produzenten gestärkt werden?
Vor dem Hintergrund des neuesten Skandals mit irischem Schweinefleisch bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, daß das Gesetz von allen Beteiligten - insbesondere den Behörden - in der beabsichtigten Weise angewandt wird.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Knauerhase
Sehr geehrter Herr Knauerhase,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast zum Verbraucherinformationsgesetz, die ich gerne in ihrem Namen beantworte.
Das ursprünglich von Renate Künast in ihrer Amtszeit auf den Weg gebrachte Verbraucherschutzgesetz sollte natürlich keinesfalls ein "behördeninternes Informationssystem" darstellen, sondern in erster Linie dem Schutz aller Verbraucherinnen und Verbraucher dienen.
Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss.
Offensichtlich war der Druck der Lobbygruppen - mit denen es sich Herr Seehofer nicht verscherzen wollte - zu stark. Das wird vor allem dort deutlich, wo sogenannte "Geschäftsgeheimnisse" von Unternehmen betroffen sind. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen selbst festlegen dürfen, was zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gehört. Ob billige Importe in deutsches Edelfleisch umbenannt werden oder abgelaufenes Gammelfleisch in frische Supermarktware umetikettiert wird - Verbraucher und Verbraucherinnen werden auch in Zukunft kaum etwas davon erfahren. Wir Grüne fordern, dass das endlich geändert wird.
Völlig gegen unsere Forderungen nach Transparenz geht auch die Tatsache, dass das Gesetz da, wo Bürgerinnen und Bürger Behörden Informationen einholen können, hohe Hürden zieht. Statt Gebühren für Informationsanfragen auf umfangreiche Anfragen zu beschränken, verzichtet die Koalition ganz auf Obergrenzen. Hier wurde alles getan, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten, Nachfragen zu stellen.
Es bleibt also für die Durchsetzung von Transparenz und wirklichem Verbraucherschutz noch viel zu tun. Wir Grüne bleiben dran!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Striffler
Referentin
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