Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 15.01.2009

(...) die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. (...) Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 20.01.2009

(...) Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt war mir nicht bekannt, da ich in ganz anderen Fachgebieten arbeite. In der Zwischenzeit habe ich mich jedoch an die zuständigen Fachkollegen gewandt, die um die Problematik der Ausbildungsvergütung von Psychotherapeuten wissen und dabei folgenden Sachstand erfahren: Das Bundesgesundheitsministerium hat im 2. Halbjahr 2007 eine Sachstandsklärung zur Psychotherapieausbildung in Deutschland in Auftrag gegeben. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 12.05.2009

(...) Darüber hinaus verfügen in unserem föderalen System die Bundesländer über eigene Verfassungen. Die gesellschaftlich gewollten Änderungen im Grundgesetz sowie in den Landesverfassungen werden durch die repräsentative Demokratie in Deutschland umgesetzt. Eine Teilhabe des Volkes am Gestaltungsprozess der Verfassung ist somit gewährleistet. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 19.01.2009

(...) Genau darin besteht auch meine Kritik an dem Vorstoß der CDU: Die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz hätte keinerlei praktische Auswirkung. Zumal bereits in zahlreichen Verwaltungsgesetzen geregelt ist, dass man der deutschen Sprache mächtig sein muss, um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ausüben zu können. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 05.01.2009

(...) Der Verankerung des Schutzes der deutschen Sprache im Grundgesetz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber, denn ich halte die Verhunzung der deutschen Sprache durch Anglizismen - etwa in der Wirtschafts- und Bankenwelt - für absolut unmögliche. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 08.06.2009

(...) Wir dürfen die Weitergabe von Daten nicht der freien Marktwirtschaft überlassen, sondern müssen diese an die vorherige Einwilligung der Betroffenen knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken. (...)

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