(...) In der momentanen Situation ist es meiner Auffassung nach richtig, am Wohngeld festzuhalten, da viele Bürgerinnen und Bürger auf diese Zahlungen angewiesen sind. Sie wären sonst schlicht nicht mehr in der Lage, Mieten und Nebenkosten aufzubringen und im schlimmsten Fall würden sie ohne diese Unterstützung obdachlos. (...)
(...) Die Grünen wollen das Wohngeld nicht abschaffen. Wir begrüßen die aktuelle Anpassung des Wohngeldes und haben schon lange darauf hingewiesen, dass eine Anpassung notwendig ist. Sehen Sie hierzu auch bitte unseren Antrag zum Wohngeld, den ich Ihnen angehängt habe. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
keinen Ihrer Vorschläge stimme ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
Sehr geehrte Frau Richter,
(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)