![Andreas Schmidt Portrait von Andreas Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_schmidt_3.jpg?itok=GIE_ryUb)
(...) Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf ist das Ergebnis des vom Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble MdB einberufenen Datenschutzgipfels am 4. September 2008. (...)
![Daniel Bahr Portrait von Daniel Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniel_bahr_3.jpg?itok=ElWC5vP_)
(...) natürlich ist die FDP nicht gegen - wie sie schreiben - „gute sozialversicherungspflichtige“ Jobs. (...) Die FDP tritt dafür ein, dass ein Mindesteinkommen für den Einzelnen gewährleistet ist. (...)
![Ernst-Reinhard Beck Portrait von Ernst-Reinhard Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ernst_reinhard_beck_7.jpg?itok=q4Xpu1Vu)
(...) Diese Prüfung im Nachhinein hat jedoch nichts mit einem Eingriff in die Pressefreiheit zu tun. Es ist schließlich die Aufgabe des Kuratoriums, die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale, die die Schülerzeitung „Q-Rage“ unterstützt, zu kontrollieren. Im Übrigen ist gerade in der politischen Bildung eine ausgewogene und differenzierte Darstellung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte unabdingbar. (...)
![Sabine Zimmermann Portrait von Sabine Zimmermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_zimmermann_0.jpg?itok=Oc4si8eS)
(...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)
![Marlies Volkmer Portrait von Marlies Volkmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_eva_marlies_volkmer_0.jpg?itok=6AG-ThGe)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)