(...) Es ist dem beharrlichen Drängen der FDP zu verdanken, dass die Entwicklungshilfeministerin die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China einstellen will und künftig auf eine strategische Partnerschaft setzt, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen. Wir haben die Forderung nach einer engen Partnerschaft mit China immer mit der Förderung der Reformprozesse und dem Ausbau der Wirtschaftspartnerschaften verbunden. Unseren Antrag auf Drucksache 16/5604 "Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen" können sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605604.pdf nachlesen. (...)
(...) Die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürger und alle Einkommen verhindert eine Lösung der vorhandenen Strukturprobleme des gesetzlichen Versicherungssystems. Der Handlungsdruck würde sinken, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. (...)
(...) So haben Arbeitgeber einen Anspruch auf den Ausbildungsbonus, wenn sie auf einem zusätzlich angebotenen Ausbildungsplatz einen Altbewerber ohne Schulabschluss oder mit einem Sonderschulabschluss, einem Hauptschulabschluss oder einem mittleren Schulabschluss mit einer höchstens ausreichenden Abschlussnote in Deutsch oder Mathematik ausbilden. Auch für die zusätzliche Ausbildung eines lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten jungen Menschen, der im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen hat, erhält der Arbeitgeber den Ausbildungsbonus. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht etwa, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aufhört und Beitragszahler sich nicht mehr die für sich günstigste Versicherung aussuchen können. Vielmehr bekommt der Wettbewerb eine neue Qualität: es geht jetzt nicht mehr allein um die Höhe der Beiträge - durch den einheitlichen Beitragssatz werden die Leistungen der Kasse in den Vordergrund gerückt. (...)
(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)