Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 20.01.2009

(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 14.01.2009

(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)

Portrait von Max Straubinger
Antwort von Max Straubinger
CSU
• 08.01.2009

Sehr geehrter Herr Jung,

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 06.01.2009

(...) Zuletzt möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Begriff des „Nationalkonservatismus“ innerhalb meiner Partei dafür genutzt wird, eine scharfe Trennlinie zum rechtsextremistischen Milieu zu ziehen. Ihre Befürchtung, dass hiermit „am rechten Rand gefischt werden solle“ trifft also nicht zu. (...)

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