Sehr geehrter Herr Fath,
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
die Urteilsbegruendung liegt vor. Ich werde sie demnaechst auf meiner Homepage veroeffentlichen. Wir werden gegen das Urteil in 2. Instanz vorgehen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Für den von Ihnen angesprochenen Bereich der Einhandmesser und zu anderen Detailfragen hat sich mein Kollege Reinhard Grindel, der maßgeblich am Gesetz mitgewirkt hat und daher Experte für Detailfragen ist, bereits in diesem Forum geäußert. Des Weiteren hat er festgestellt, dass die Gesetzeslage klar und eindeutig ist, auch wenn versucht wird durch gewisse Fallkonstellationen etwaige Unklarheiten aufzudecken. Dieser Auffassung schließe ich mich an. (...)
(...) Wir Liberalen stehen selbstverständlich zum staatlichen Schutzauftrag, Kinder vor einer Gefährdung zu bewahren. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, gefährdete Kinder zu finden und ihnen wirksam zu helfen. (...)