Frage an Dirk Niebel von Philipp B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
in einem Interview im mdr-info Radio vom 05.01.09 äußerten Sie sich zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie argumentierten, dass der BRD genug Geld zur Verfügung stehen würde um die Konjunkturmaßnahmen aus anderen Mitteln als aus Steuererhöhungen oder ähnlichem zu finanzieren.
Sie benennen als Beispiel für schlechte Haushaltsführung und ineffiziente Mittelvergabe, dass immernoch Entwicklungshilfe an China, Indien und Brasilien gezahlt wird.
Dabei sollten Sie vielleicht wissen, wenn Sie solche Äußerungen in die Debatte werfen, dass es sich bei den genannten Ländern um sogenannte Ankerländer für die Entwicklungszusammenarbeit handelt. Sollten Sie dies wissen und verschweigen, müssten Sie sich wohl den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Dies insbesondere, wenn Sie nur die drei Staaten nennen, die in der Bevölkerung als Länder mit enormen Wirtschaftswachstum bekannt sind und damit scheinbar ohne Förderung auskommen müssten. Mexiko oder andere unbekanntere Schwellen- und Ankerländer zählten Sie hingegen nicht auf.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Böhme
Sehr geehrter Herr Böhme,
wir haben bei der Zielsetzung der Entwicklungshilfe einen Paradigmenwechsel gefordert. Insbesondere die Bereitstellung von Geldern, die direkt in den Haushalt von Nehmerländern fließen, ist unter korrupten Regierungen mit einem Risiko behaftet. Uns fällt es schwer, die politische Akzeptanz für die Entwicklungshilfe beizubehalten, wenn wir nicht sehen, wohin die Mittel fließen sollen und wer die Milliarden-Summen kontrolliert.
Noch im vergangenen Jahr hat Deutschland knapp 200 Millionen Euro nach China überwiesen, das eine enorme Wirtschaftskraft erreicht hat und über 1800 Milliarden Dollar an Devisenreserven verfügt. Es ist dem beharrlichen Drängen der FDP zu verdanken, dass die Entwicklungshilfeministerin die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China einstellen will und künftig auf eine strategische Partnerschaft setzt, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen. Wir haben die Forderung nach einer engen Partnerschaft mit China immer mit der Förderung der Reformprozesse und dem Ausbau der Wirtschaftspartnerschaften verbunden. Unseren Antrag auf Drucksache 16/5604 "Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen" können sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605604.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)