(...) Wir wollen Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung beheben. Deshalb treten wir für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Unser Modell sieht folgende Punkte vor: (...)
(...) Mit Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar zahlen Sie den gleichen allgemeinen Beitragssatz wie alle gesetzlich Versicherten. Dieser Beitragssatz soll nun im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets gesenkt werden, bundesweit aber weiterhin einheitlich bleiben. (...)
(...) vorab möchte ich anmerken, dass ich vom Projekt „Stadtmitte am Fluss“ völlig überzeugt bin und wie der Titel schon sagt, geht es um mehr, als um eine „kleine“ Lärmschutzmaßnahme. Durch die Kessellage der Stadt, wäre damit den vielfältigen Belastungen (hohes Verkehrsaufkommen, Hochwassergefahr, Lärm und Schmutz) auch nicht beizukommen. (...)
(...) Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale bekommen rund 20 Millionen Pendler ihre zuviel gezahlten Steuern rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 erstattet. (...)
(...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)
(...) Eine politische Konsequenz dieser Debatten besteht aus meiner Sicht darin, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. (...)