(...) Vermeintlich "einfache" Lösungen, wie sie die Linkspartei propagiert, helfen nicht weiter. Wir Grünen fordern - in Anlehnung an die Kanadier - seit langem einen überprüfbaren Abzugsplan, mit einer zivilen Aufbauoffensive und konkreten Zwischenschritten für einen Truppenabzug. Dabei muss klar sein: auch wenn wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich Afghanistan verlässt, werden wir noch lange zivile Unterstützung leisten müssen. (...)
(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)
(...) Gerne beantworte ich Ihre Frage zum Thema Urheberrecht. Das Herunterladen einer Musikdatei aus dem Internet und anschließende Brennen auf CD ist legal, wenn die Musikdatei legal heruntergeladen wurde. Mit dem Kauf eines Musiktitels bei einem Musikportal erwerben Sie klar geregelte Nutzungsrechte. (...)
(...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)
(...) Den Lösungsvorschlag von Henry George halte ich jedoch für nicht zeitgemäß. Er schlägt ja vor, die Bodenrente zu 100 Prozent zu besteuern, zugleich Arbeit und Kapital steuerfrei zu stellen. (...)
(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)