(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)
(...) Zu den Reaktionen zum Luftangriff auf regierungsfeindliche Kräfte am 4. September 2009 ist anzumerken, dass die überwiegende Mehrheit aller Kritiker von ihren ersten Bewertungen Abstand genommen hat und nun wie die Bundesregierung das Ergebnis der ISAF-Untersuchungskommission abwartet. (...)
Sehr geehrter Herr Lefévre,
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. (...) Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)
(...) In Folge meiner Kritik an Ypsilantis Wortbruch hat mich meine Partei auf der Landesliste um drei Plätze nach hinten geschoben. (...) Mein Ziel war es, die Landespartei zusammen zuhalten und damit zu verhindern, dass der ganze Laden nicht auseinander fliegt. (...)
