Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 18.09.2009

(...) Da das Universitätsklinikum zweifelsfrei für die öffentliche Daseinsvorsorge von herausragender Bedeutung ist, spreche ich mich auch in diesem konkreten Fall ausdrücklich gegen eine Privatisierung aus. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 24.09.2009

(...) Eine mögliche Privatisierung des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein würde in die Verantwortung des Landtages von Schleswig-Holstein fallen. Meine Auffassung deckt sich mit dem Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 21.09.2009

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Kurz und knapp könnte ich sagen, dass ich - ebenso wie die SPD-Schleswig-Holstein - dagegen bin, weil die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, nur kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten kann, langfristig jedoch den Beschäftigten und den Steuerzahlern in den meisten Fällen zum Nachteil gereicht. Dafür gibt es zahlreiche Negativbeispiele - in Ostholstein z.B. die Teilprivatisierung des Zweckverbandes (Abfallentsorgung) oder den Verkauf der Psychiatrie/Landeskrankenhäuser an die AMEOS-Gruppe. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 15.09.2009

(...) Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen." Privatisierungen sind bei knappen öffentlichen Kassen kein Allheilmittel; manchmal wird´s gerade dann hinterher für die öffentliche Hand oder die Nutzer teurer, wenn noch private Renditen erwirtschaftet werden müssen. Deshalb sind wir - auch aus gemachten Erfahrungen - hier sehr vorsichtig und unterscheiden uns von anderen Parteien, die das anders sehen. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 08.09.2009

(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)

E-Mail-Adresse