Frage an Hans-Michael Goldmann von Michael v. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Goldmann,
auf der Verbandstagung der Zwerghuhnzüchter in Papenburg 2008 waren Sie Gast. Hinsichtlich der Änderung der Baunutzungsverordnung für eine erleichterte Tierhaltung versprachen Sie als stellvertretendes Ausschussmitglied für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätig zu werden. Sie wollten konkrete Fakten, die Sie umgehend schriftlich zugesandt bekamen. Bis heute haben Sie nichts unternommen, wie auf der Verbandstagung der zwerghuhnzüchter 2009 bekanntgegeben wurde . Warum machen Sie leere Versprechungen bzw. ist noch eine Aktivität Ihrerseits zu erwarten? Wenn ja, wie wird diese aussehen und warum dauert die Einlösung eines Versprechen für einen einfachen Vorgang bei Ihnen über ein Jahr?
Beste Grüße
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn T. M. mitgeteilt. Das Ministerium hat bis heute nicht entschieden, einen Zwischenbescheid habe ich ebenfalls nicht erhalten. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Anfragen kann schon mal die eine oder andere Mail übersehen werden. Es wäre sicherlich hilfreich gewesen, nochmals nachzufragen, um zu Ergebnissen zu gelangen. Mit Vorhaltungen ist in der Sache nichts erreicht. Da, wie seinerzeit mitgeteilt, unsererseits ein Interesse an der Änderung der Baunutzungsverordnung besteht, werden wir dieses Thema selbstverständlich nach der Bundestagswahl, dann hoffentlich mit neuen Zuständigkeiten, wieder auf die Tagesordnung bringen. Somit kann hier nicht der Vorwurf erhoben werden, es sei nichts getan worden: Dieser Vorwurf ist dem verantwortlichen Bundesministerium zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann
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