Frage an Daniela Ludwig von Elke J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Raab,
Sie hatten Herrn Schwencke gegenüber geäußert, dass Sie GEGEN ein bedingungsloses Grundeinkommen seien.
Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Außerdem wüsste ich gern, was ich mir unter einem "solidarischen Bürgergeld" vorstellen soll. Bitte skízzieren Sie, was Sie darunter verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Jacobi
Sehr geehrte Frau Jacobi,
ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.
Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde.
Einlesen können Sie sich u.a. bei wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_B%C3%BCrgergeld
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.