Frage an Daniela Ludwig von Elke J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Raab,
Sie hatten Herrn Schwencke gegenüber geäußert, dass Sie GEGEN ein bedingungsloses Grundeinkommen seien.
Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Außerdem wüsste ich gern, was ich mir unter einem "solidarischen Bürgergeld" vorstellen soll. Bitte skízzieren Sie, was Sie darunter verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Jacobi
Sehr geehrte Frau Jacobi,
ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.
Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde.
Einlesen können Sie sich u.a. bei wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_B%C3%BCrgergeld
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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