Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 16.01.2009

(...) Auch ich beobachte mit Sorge, dass es Solidaritäts-Kundgebungen für Palästinenser gibt, bei denen es unverhohlen antisemitische Anfeindungen gibt. Das ist fatal. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) grundsätzlich gilt in der Tat, dass die Förderung für einen „Riester-Vertrag“ zurückgezahlt werden muss, wenn die Steuerpflicht in Deutschland endet – sprich: wenn Sie ins Ausland umsiedeln. Die genaue Höhe der Förderung hängt immer vom Einzelfall ab. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 15.01.2009

(...) wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte. (...)

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort von Gert Weisskirchen
SPD
• 26.01.2009

(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 15.01.2009

(...) Ich verurteile Straftaten jedweder Art. Ich weiss nicht, ob Sie erwarten, dass ich nach jeder Straftat in Deutschland eine Pressemitteilung herausgebe? (...)

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